Verbraucherorganisationen rufen irische Wähler auf: „Nein” zu Lissabon

Europäische Verbraucherorganisationen raten irischen Wählern dringend zu einem „Nein” zum Vertrag von Lissabon

5. Juni 2008 - Sechs Nichtregierungsorganisationen (NRO), die gemeinsam Verbraucher aus allen 27 Staaten der Europäischen Union (EU) vertreten, raten irischen Wählern dringend dazu, bei dem bevorstehenden Referendum über den Vertrag von Lissabon mit „Nein” zu stimmen. Anstatt Europa „mehr Effizienz” zu verleihen, wie die Befürworter dieses Vertrages glauben machen wollen, sind die NRO sehr besorgt darüber, dass ein „Ja” aus Irland am 12. Juni und die anschließende Durchsetzung des Vertrages durch Brüssel die zunehmenden demokratischen Schwächen der EU nur noch weiter verschärfen würde. Die angeblichen Verbesserungen im Hinblick auf die politische und verfahrenstechnische Effizienz, die sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergeben würden, können ihrer Meinung nach nur über weitere Kompromisse bei Demokratie, Privatsphäre und Wahlfreiheit erzielt werden – und gerade diese drei Faktoren sind in der EU nun zunehmend bedroht.

„Italiener und Menschen vieler anderer europäischer Nationen sind darauf angewiesen, dass Irland eine deutliche Botschaft an die europäische Bürokratie sendet: Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die Menschen in Europa ein größeres Mitspracherecht bei ihrer politischen Zukunft verlangen? Ein vereinigtes Europa könnte eine positive Entwicklung sein, aber es wird bedeutungslos und sogar von Nachteil sein, wenn die Entscheidung zur Vereinigung nicht von den Menschen selbst getroffen und der Weg dorthin über unsere Köpfe hinweg entschieden wird,”, sagt Kathleen Gordon, Sprecherin für La Leva di Archimede. „Sollte es schließlich nicht unser Europa sein?”

Dr. Robert Verkerk, Geschäftsführer der Allianz für Natürliche Gesundheit (Alliance for Natural Health) sagte: „Die Bürger von Europa merken schnell, dass der europäische Spielplan schon weit über einen gemeinsamen Markt hinausreicht und mittlerweile in einige Grundprinzipien eingreift, die Demokratien weltweit bisher immer sehr viel wert waren, besonders die Redefreiheit und die Freiheit der Wahl. Ein Bereich, der wahrscheinlich sehr stark eingeschränkt werden wird, ist unsere Freiheit, eine Gesundheitsversorgung zu wählen, und insbesondere unsere Freiheit, uns für Naturheilverfahren oder alternative Therapien zu entscheiden und auch Impfungen für unsere Kinder zu vermeiden. Wir bitten die Menschen in Irland deshalb inständig, am 12. Juni mit 'Nein' zu stimmen – ein 'JA' würde nur einen schlüpfrigen Pfad zu einer zentralisierten, diktatorischen Kontrolle aus Brüssel öffnen.”

Paul Anthony Taylor, Direktor für Öffentlichkeitsbeziehungen der Dr. Rath Health Foundation und Koordinator der Kampagne, ergänzte: „Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der europäischen Bürger Volksabstimmungen über den Vertrag von Lissabon wünschen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden bereits 2005 zu 95 Prozent des Inhalts 'Nein' sagten, entschlossen sich europäische Regierungen, darunter auch Frankreich und die Niederlande, diesen Vertrag entgegen dem Willen ihres Volkes und ohne Referendum zu ratifizieren. Das ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur, und ein unheilvolles Zeichen für das, was noch kommen wird, wenn dieser Vertrag angenommen wird. Die Bürger Europas sollten das Recht haben, über ihr eigenes Leben zu bestimmen und selbst darüber zu entscheiden, was für sie und ihre Familien am besten ist. Ein 'Nein' zum Vertrag aus Irland am 12. Juni würde deshalb ein deutliches Signal an die EU senden, dass jedes politische System sich die Unterstützung und den Respekt seiner Bürger erhalten muss, und nicht ihre Verbitterung auf sich ziehen darf, wenn es nicht untergehen will.”

Lutz Kliche, Vorsitzender der Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit meinte: „Es ist einfach unerhört, dass es den Bürgern Europas nicht erlaubt ist, bei einem Schritt von solcher Tragweite und mit Langzeitfolgen für ihre Zukunft mit zu entscheiden. Wenn man sich vergegenwärtigt, auf welche Weise der so genannte 'Reformvertrag' beim deutschen Parlament und Bundesrat (der auch die Landesregierungen einschließt) durchgedrückt wurde, werden zwei Dinge überaus deutlich: Der Vertrag ist für die Machtgruppierungen in Europa außerordentlich wichtig, und wir, das Volk, werden dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Diese Tatsache verleiht der Entscheidung des irischen Volkes große Bedeutung, denn es ist das einzige Volk, das aus Verfassungsgründen befragt werden muss. Wir fordern daher unsere europäischen Mitbürger aus Irland auf, den Reformvertrag als betrügerisches Manöver, als faulen Trick, die Bürger unter dem Deckmantel des so genannten Fortschritts ihrer Grundrechte zu berauben, zurückzuweisen. Denn dieser Fortschritt dient nur den multinationalen Konzernen und ihren Interessengruppen.”

Scott Tips, Präsident der National Health Federation, kommentierte: „In Anbetracht der Tatsache, dass das Referendum in Irland die einzige Abstimmung über diesen Vertrag ist, ist es außerordentlich wichtig, dass dieses Referendum abgehalten wird und die Wünsche der Bürger Irlands gehört werden. Leider haben andere europäische Mitgliedstaaten es ihren Bürgern versagt, über diesen Vertrag abzustimmen, und ich beglückwünsche die irische Regierung dazu, offensichtlich der demokratischste Staat in der Europäischen Union zu sein und dieses Referendum zugelassen zu haben.”

Zeus Information Service hofft, dass die irische Bevölkerung mit „Nein” stimmen wird und das Europäische Projekt damit aus den Angeln hebt. Louise McLean, Editor, ergänzte: „Ein klares 'Nein' kommt bereits von den irischen Landwirten, die gemerkt haben, dass die EU mit ihren Gesetzen ihre Agrarindustrie sehr stark beschneiden wird. In der von der EU als 'Postdemokratie' bezeichneten Entwicklung werden wir einen massiven Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre erleben, während unser Common Law – ein Recht, das in Großbritannien schon seit Jahrhunderten gilt – aufgehoben wird. Es gibt mächtige Eingriffe durch EU-Direktiven zur Beschneidung unseres Rechts, Naturheilverfahren, Nahrungsergänzungsmittel und alternative Medikamente zu kaufen oder als Behandlung zu wählen. Kaum jemand weiß, dass 110.000 EU-Gesetze stillschweigend in das britische Gesetz übernommen wurden und nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in Kraft treten werden und ganz bestimmt bis zum 1. Januar 2009. Etwas sehr Bedrohliches, der so genannte Gemeinsame Zweck hat inzwischen jede Institution in Europa infiltriert, damit sie das Volk auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet.”